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Mal sehen, was draus wird!

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die Protokollarische Reihenfolge

28. April 2011 · Keine Kommentare

reichstag

Nr. 1 des Staates ist der BUNDESPRÄSIDENT
Nr. 2 ist der/die PRÄSIDENT/in des BUNDESTAGES
Nr. 3 ist der/die PRÄSIDENT/in des BUNDESRATES
Nr. 4 ist der/die BUNDESKANZLER/in
Nr. 5 ist der/die PRÄSIDENT/in des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

Aus dieser Protokollarischen Reihenfolge ergibt sich aber KEINE Vertretungsregelung.
Der Bundespräsident wird zum Beispiel nicht von der Nr. 2, sondern der Nr. 3, der/ Präsident/in des Bundesrates, derzeit Hannelore Kraft SPD, Nordrhein-Westfalen vertreten.

Der/die Präsident/in des Bundestages, derzeit Norbert Lammert, CDU wird von einem seiner Vizepräsidenten vertreten.

Der/die Präsident/in des Bundesrates, s.o., wird von einer seiner/ihrer Vizepräsident/innen vertreten.

Der/die Bundeskanzler/in wird vom Vizekanzler derzeit Guido Westerwelle, FDP, Bundesminister des Auswärtigen vertreten

Der/ die Präsident/in des Bundesverfassungsgerichts, derzeit Prof. Andreas Voßkuhle, wird von seinem/ihrer Vizepräsident/in vertreten.

Von Bedeutng ist diese Reihefolge in soweit dass alle Personen ein Verfassungsorgan repräsentieren und daher nicht gemeinsam verreisen dürfen, selbst wenn sie z.B. an der selben Veranstaltung teilnehmen würden.

Diese Regelung ist so konsequent, das nicht mal der/die Präsident/in eines Verfassungsorgans mit seinem/ihrer Stellvertreter/in gemeinsam im selben Wagen befördert werden dürfen.

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Neuerungen der besonderen Art

27. April 2011 · Keine Kommentare

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Seit dem 1. November 2010 ist die 1. Frau Präsident/in des Bundesrates (Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalen) und damit Protokollarische die Nr. 3 des Staates. In diesem Amt vertritt sie, bei dessen Abwesenheit, den Bundespräsidenten.

Im Falle von Karl Arnold, Nordrhein-Westfalen (vom 23.Mai 1949 - 12.09.1949) und Jens Böhrnsen, Bremen (vom 31.05.2010 - 02. Juli 2010) waren beide gleichzeitig, neben ihrem Amt als Bundesratspräsident STAATSOBERHAUPT.
Der Eine, Karl Arnold, weil Theodor Heuss erst am 12.09.1949 von der Bundesversammlung gewählt wurde, der Andere, Jens Böhrnsen, weil Horst Köhler, am 31.05.2010 seinen SOFORTIGEN RÜCKTRITT erklärte und sein Nachfolger erst am 30.06.2010 gewählt und am 02. Juli vor dem Deutschen Bundestag vereidigt wurde.

Nun wurde mit Winfried Kretschmann der 1. GRÜNE Ministerpräsident eines Bundeslandes (Baden-Württemberg) in einer GRÜN-roten Regierung - wieder eine Konstellation die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab.

Er wird damit ab 1. November 2012 ausserdem der 1. GRÜNE Bundesratspräsident sein.

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Vor der Stelle wird gewarnt …

25. April 2011 · 3 Kommentare

Es ist August 1985 und die Hauptschule liegt sein 1,5 Monaten hinter mir … die Sommerferien sind ebenfalls - wie immer langweilig - auch vorbei. Auf zu neuen Taten.
In meinem Fall sollte dies heißen 2 Jahre Handelsschule.
Als “Heimkind” war ich den anderen “im Vorteil” - ich brauchte nicht lange suchen, wo hin ich gehen muss ….und einige meiner Mitschüler aus der letzten Schule fanden sich auch hier wieder ein - also waren nicht alle Mitschüler “unbekannt” …. also machte ich mich auf den Weg in einen “neuen Lebensabschnitt.

Nach der Begrüssung durch den Schulleiter - Herr Goerdt damals noch - ging die Tür auf und 1 junger Mann und eine junge Frau betraten die Klasse … der eine Herr Weishaupt nahm sich vor uns “Detusch” beizubringen, die andere - Frau Schulte Hoffmann trieb es doller und wollte uns “Englisch” beibringen …. uns die “Flötentöne” beizubringen wär wohl leichter gewesen.

Herr Weishaupt bekam uns gleich als Klassenlehrer auf den Hals. Und da die “Deutsch-Stunden auch nachmittags stattfanden, muzsste er sich echt was einfallen lassen, um uns nicht die Laune an seinem Fach zu verderben …
Er kam auf die glorreiche Idee uns Texte von Philosophen lesen zu lassen, mit dem Kommentar, so lernt ihr nicht nur Deutsch sondern auch etwas fürs Leben in dem ihr “über den Tellerrand” guckt.

Nicht nur das das Lesen dieser Texte Spaß gemacht hat, sondern sie wurden zu “Sammelobjekten”.

Aber auch Frau Schulte Hoffmann soll hier nicht vergessen werden - denk ich an sie, fällt mir ein, daß man sie in den Pausen oft im Gespräch mit Schülern traf, da wurden Kochrezepte ausgetauscht und die neusten Strickmuster besprochen.
Aber das absolute Highlight war wohl dass sie die 1. Reise in ein Behindertenzentrum inn der Nähe von London nach “Barnstedt Place (hoffentlich hab ich das jetzt richtig geschrieben — Englishc war und ist nie mein Fach gewesen —-) organisierte.
Ich bin damals nicht mitgefahren …. hab dafür an die Gruppe, die Deutschland “im Austausch” besuchte ein sehr eindrucksvolles Erlebnis ….
Nach einem langen Tag in dem wir ne Menge auf dem Besuchsprogramm hatten, gingen wir mit unseren Gästen in ein Lokal am Dom um ihnen Aachen bei Nacht zu zeigen.
Pünktlich um 23.oo standen die Gäste auf und sangen die englische Nationalhymne und forderten von uns das wir im Anschluss die deutsche ebenfalls singen sollten - was uns zugegeben nicht so gut gelang wie unseren Gästen.

Nun sind beide über 25 Jahre an der Schule, was wohl daran liegen mag, daß sie ihre Stellenausschreibung nicht richtig gelsen haben ….

“Vor der Stelle wird gewarnt” …
Jeden den wir nehmen, lassen wir nicht mehr gehen”

Was zum Schluss bleibt, ist:

H E R Z L I C H E N
G L Ü C K W U N S C H

und vielen Dank dass wir bei Euch so maches brauchbare haben lernen können und dürfen.

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von “Deutschland, Deutschland über alles” zu “Einigkeit und Recht und Freiheit

25. April 2011 · Keine Kommentare

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der 8. Mai ist für die Deutsche Geschichte von besonderer Bedeutung.
Am 8. Mai 1945 unterschrieb Deutschland die Kapitulationserklärung nachdem Adolf Hitler am 2. ten sich im “Führerbunker das Leben genommen hat (die Leiche wurde jedoch nie gefunden )
Berlin als Hauptstdt wurde unter Besatzungsstatut gestellt und in 4 Sektoren aufgeteilt, die Alliierten (Großbritannien, Frankreich, USA und UDSSR ließen sich durch Militärgouverneure vertreten.
Auf der Londoner Konferenz beschlossen die “Westalliieren”, da sich die UdSSR zwischenzeitlich zurückgezogen hatten, den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern in den “Frankfurter Dokumenten” die Ersarbeitung einer neuen “Verfassung”.

Auf der “Rittersturz-Konferenz beschlossen die Ministerpräsidenten daraufhin die Einsetzung einer “Kommission von Experten” die den Text einer neuen Verfassung ausarbeiten sollten.
Diese Experten tafen sich vom 10. - 23 August 1948 suf der Insel “Herrenchiemsee” unter wurde unter dem Namen “Verfassungskonvent von Herrenchiemsee” bekannt.

Der Verfassungskonvent zeichnete sich dadurch aus, dass es hier um “Sacharbeit” ging und nicht um “parteipolitische Zankereien” - im Gegenteil, Partei- oder Länderzugehörigkeiten spielten hier KEINE ROLLE.
Obwohl der Verfassungskonvent “nur” 12 Tage tagte, wurde HIER mehr oder weniger das gesamte Grundgesetz erdacht und zusammengestellt.

Rechtlich gesehen gab der Konvent zwar nur eine “Empfehlung” an die Ministerpräsidenten ab, aber wenn man die dort erdachte Fassung mit dem Grundgesetz vergleicht, fällt auf, daß sehr vieles WÖRTLICH ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Genauere Infos finden sich in der Doktorarbeit von Angela Bauer-Kirsch (sehr lesenswert - im Internet als PDF-Datei zu finden)

Die “Empfehlungen” des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee veranlassten die Miniszerpräsidenten zur “Einberufung” des Parlamentarischen Rates der am 1. September 1948 unter Vorsitz des ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters Dr. Konrad Adenauer in 12. Sitzungen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen und am 23. Mai 1949 feierlich unterzeichneten.

Und es war wieder ein 8. Mai (1949) an dem die Landtage der Westalliierten Zonen (und dies nicht aus Zufall) das Grundgesetz in der 10. Sitzung des Parlamentarischen Rates annahmen.

Und an einen weiten Anlaß zum 8. Mai sei ebenfalls hier erinnert:
der 8. Mai ist der Internationale Tag der Behinderten.

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Neue Landesregierung in NRW im Amt

19. Juli 2010 · Keine Kommentare

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Die neue rot-grüne-Landesregierung ist im Amt:

Hannelore KRAFT SPD - Ministerpräsidentin
Sylvia LÖHRMANN GRÜNE - Schule Weiterbildung (stellv. MP)
Norbert Walter BORJANS SPD - Finanzen
Ralf JÄGER SPD - Inneres Kommunales
Thomas Kutschaty SPD - Justiz
Johannes REMMEL Grüne - Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur
Verbraucher
Ute SCHÄFER SPD - Familie, Kinder, Jugend, Kultur, Sport
Guntram SCHNEIDER SPD - Arbeit, Integration, Soziales
Svenja SCHULZE SPD - Innavation, Wissenschaft, Forschung
Angelica SCHWALL-DÜREN SPD - Bund, Europa, Medien
Barbara STEFFENS Grüne - Gesundheit, Emanzipation, Pflege, Alter
Harry Kurt VOIGTSBERGER SPD - Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen, Verkehr

Aus “Behindertensicht” ist es schade, dass Armin Laschet, CDU - ein Aachener, der fast neben dem Vinzenz-Heim wohnte und auf dessen “Wort” und “Zusagen” ich mich stets verlassen konnte, nicht mehr Minister ist.

Der neue Wirtschaftsminister, Harry Kurt VOIGSBERGER, hat mit dem Thema Behinderte bisher auch ‘ne Menge zu tun gehabt, war er doch zuletzt Direktor beim Landschaftsverband Rheinland.

Aus meiner “politischen” Zeit kenn ich ihn noch sehr gut - war er doch der Vorsitzende des Arbeitskreises, dem ich als “Behindertenvertreter” angehörte …
Also aus meiner Sicht ein guter Mann … Inwieweit er in seiner neuen Tätigkeit sich dem Thema Behinderte annehmen wird oder besser kann, bleibt abzuwarten.

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Antrittsrede v. Bundespräsident Christian Wullf

2. Juli 2010 · Keine Kommentare

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Dies ist für mich ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mit Freude und Ernst, mit Zuversicht und Demut. Ich weiß um die große Verantwortung, die das Amt des Bundespräsidenten mit sich bringt. Ich bin dankbar dafür, nun in diesem Amt dienen zu dürfen - Deutschland und den Deutschen und allen Menschen, die hier leben.

Einmal mehr gab es für das Amt des Bundespräsidenten eine echte Wahl. Ich danke Frau Jochimsen und Herrn Gauck für den fairen Wettstreit. Jeder faire Wettstreit tut unserer Demokratie gut. Lieber Herr Gauck: Ihre Stimme hat viele Menschen erreicht. Bitte berichten Sie auch künftig über Ihre Erfahrungen mit der SED-Diktatur, bitte erzählen Sie auch weiterhin von Ihrer Liebe zur Freiheit. Das tut besonders denen gut, die das SED-Unrecht erlitten und die Selbstbefreiung der Menschen in der DDR erstritten haben, und es ist unersetzlich für die Jüngeren, die Ihnen zuhören - und verstehen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr Köhler,

ich danke Ihnen von Herzen für alles, was Sie in Ihrer Amtszeit für unser Land geleistet haben. Der Kummer über Ihren Rücktritt hat noch einmal gezeigt, wie nah Sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern waren. Sie haben den Menschen zugehört, Sie haben ihre Sorgen und Nöte ernst genommen, Sie haben ermutigt und die vielen guten Ideen, die es in unserem Land gibt, sichtbar gemacht und unterstützt. Und wo Sie mit den Ergebnissen von politischen, gesetzgeberischen und medialen Prozessen nicht zufrieden waren, da haben Sie es deutlich ausgesprochen.

Sie haben mit Ihrer Frau Deutschland in der Welt würdig und erfolgreich repräsentiert. Besonders Ihr Engagement für Afrika hat viel bewirkt. Sie haben uns bewusst gemacht, wie sehr das Schicksal unseres Nachbarkontinents mit dem unseren verbunden ist. Viele verstehen nun besser, wie wichtig es ist, auch an andere, ja an alle auf dieser Einen Welt zu denken, weil wir nur gemeinsam Zukunft haben. Wir beginnen zu verstehen, wie viel sich lernen lässt von der Würde und Zuversicht, die sich die Menschen in Afrika selbst in bitterster Not bewahren. Ihr Engagement für Afrika bleibt unvergessen.

Sehr verehrte Frau Köhler,

auch Ihnen von Herzen Dank für Ihr großes Engagement. Sie haben vielen Menschen, die Zuwendung und Hilfe brauchen, Gehör verschafft. Besonders als Schirmherrin von “Achse”, der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen, haben Sie wichtige und bleibende Akzente gesetzt.

Liebe Frau, lieber Herr Köhler,

mich hat auch Ihr inniges persönliches Miteinander in Ihrer ganzen Familie tief beeindruckt. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute und Gottes reichen Segen.

Meine Damen und Herren,

heute vor 15 Jahren war das Reichstagsgebäude verhüllt von einem großen silbrigen Tuch. Hunderttausende kamen und staunten, wie fremd und zugleich wie schön dieser Schicksalsort deutscher Demokratie auf einmal wirkte, dank künstlerischer Kraft und technischem Können.

Das Kunstwerk hat damals ein Gemeinschaftsgefühl geweckt zwischen Menschen aller Altersstufen, Nationalitäten, Herkünfte, Berufe. Es hat auch sein Teil beigetragen zu dem neuen, fröhlichen Gesicht unseres Landes in der Welt. Die Entscheidung zur Verhüllung des Reichstags wiederum hatte gelehrt, wie spannend politische Debatten sein können, wenn ernsthaft und leidenschaftlich diskutiert wird. Das hat gezeigt: Wir Deutsche leben in einer gefestigten, in einer selbstbewusst gelassenen Demokratie.

Nebenbei zeigt das Projekt von Christo und Jeanne-Claude: Ein großer Erfolg braucht oft einen langen Atem. Die beiden blieben fast ein Vierteljahrhundert lang überzeugt und begeistert von ihrer Idee, und am Ende waren es fast alle.

Heute sind das Reichstagsgebäude und der Deutsche Bundestag die Mitte unserer parlamentarischen Demokratie und ein Muss für jeden Berlinbesucher. Die Silhouette ist weltweit ein Symbol unserer geglückten Einheit in Freiheit. In diesem Bau herrscht der Geist der parlamentarischen Demokratie, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes erhofft und vorgedacht haben - friedfertig und wehrhaft, vielstimmig und solidarisch, auf Mehrheiten gebaut und die Minderheit achtend. Auch dieser Geist der Demokratie lebt von Gemeinschaftsgefühl und Begeisterung, von Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen, von kühnen Ideen und gekonnter Verwirklichung.

Unser Land ist reich an alledem. Seine größte Stärke sind die Menschen, die hier leben. Ihre Vielfalt und ihre Talente machen Deutschland lebens- und liebenswert. Mir ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung. Das ist nicht einfach - es gibt unterschiedliche Interessen, es gibt Vorurteile gegeneinander, Bequemlichkeiten und Anspruchsdenken. Ich will helfen, über all das hinweg Brücken zu bauen. Wir müssen unvoreingenommen aufeinander zugehen können, einander aufmerksam zuhören, miteinander sprechen.

Es gibt so viele Erfolgsgeschichten. Ich erinnere mich an die Begegnung mit dem Vater von Frau Özkan, der ersten Landesministerin muslimischen Glaubens in Deutschland. Ein Mann, der hier seit über 40 Jahren hart arbeitet und auf die Bildung und den Fleiß seiner Kinder Wert gelegt hat und der nun erlebt, wie erfolgreich und geachtet seine Tochter in unserer Gesellschaft ist. Seine Augen strahlten vor Glück.

Ich wünsche mir ein Land, in dem möglichst alle Eltern dieses Glück empfinden können. Dabei weiß ich: Es gibt noch längst nicht genug solcher Erfolgsgeschichten. Wann wird es bei uns endlich selbstverständlich sein, dass unabhängig von Herkunft und Wohlstand alle gleich gute Bildungschancen bekommen? Wann wird es selbstverständlich sein, dass alle Kinder, die hier groß werden, die deutsche Sprache beherrschen, auch die deutsche Sprache beherrschen? Wann wird es selbstverständlich sein, dass jemand mit den gleichen Noten die gleichen Aussichten bei einer Bewerbung hat, egal ob er Yilmaz heißt oder Krause?

Meine Antwort auf solche Fragen lautet: Wenn wir weniger danach fragen, wo einer herkommt, als wo er hinwill. Wenn wir nicht mehr danach fragen, was uns trennt, sondern was uns verbindet. Wenn wir nicht mehr danach suchen, was wir einander voraus haben, sondern was wir voneinander lernen können. Dann wird Neues, Gutes entstehen - aus urdeutscher Disziplin und türkischem Dribbling zum Beispiel, aus preußischem Pflichtgefühl und angelsächsischer Nonchalance, aus schwäbischer Gründlichkeit und italienischer Lebensart - und demnächst vielleicht aus rheinländischer Lebenskunst und chinesischer Bildungsbegeisterung.

Und Deutschland wird auch dann gewinnen, wenn wir weniger danach fragen, wie alt jemand geworden ist, sondern erkennen, wie jung Viele geblieben sind.

Ich bin immer wieder beeindruckt von dem Elan, mit dem bei uns Seniorinnen und Senioren Verantwortung übernehmen und Gutes bewirken - als Berater für Unternehmensgründer zum Beispiel, als Vorlesepaten in Schulen und Kindergärten und als verlässliche Mitglieder in den Kirchengemeinden und in ungezählten Vereinen und Verbänden in Deutschland. Diese Älteren wissen schon, was die Jüngeren noch lernen werden: Es lohnt sich, aktiv zu sein. Es macht reich - nicht an Finanzen, sondern an Freunden, nicht an Zahlungsmitteln, sondern an Zufriedenheit. Es gibt unserem Leben Sinn, und auf Sinn sind wir angelegt.

Darum ist es so wichtig, dass unser Land viele Gelegenheiten bietet dafür, Verantwortung zu übernehmen und für andere da zu sein. In Deutschland ist die Freiheit verbürgt, Vereine zu gründen und Bürgerinitiativen. Aber diese Freiheit ist nichts ohne das Bedürfnis so unendlich vieler Bürgerinnen und Bürger, sie zu nutzen und zu leben.

Das gilt auch für die politischen Parteien. Sie sind viel besser als ihr Ruf. Sie bieten den politisch Interessierten eine Heimat und ringen um die besten Lösungen für unser Land. Dennoch greift das Gefühl um sich, die Parteien seien verschlossen und neigten dazu, die Herausforderungen nicht beim Namen zu nennen und die politischen Angelegenheiten unter sich auszumachen.

Erinnern wir uns: Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. So will es unsere Verfassung. Wenn nun immer mehr politische Entscheidungen von immer weniger auch in Parteien aktiven Menschen vorbereitet und getroffen werden, dann sollten wir weniger diese Aktiven kritisieren als vielmehr die Anderen wieder stärker für die Aufgabe der politischen Selbstbestimmung begeistern und sie daran beteiligen. Das kann auf vielen Wegen und auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens geschehen, vom kommunalpolitischen Bürgerentscheid bis zum Bürgerforum im Internet und bis zum stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Listen auch bei Bundestagswahlen. Die politische Willensbildung unseres Volkes braucht möglichst viele Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettsäle verbreiten. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, müssen leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann, wie schwierig diese Aufgaben oft sind und wie befriedigend es gerade deshalb ist, im friedlichen Wettstreit gute und faire Lösungen zu erarbeiten.

Denn genau das geschieht ja tagein, tagaus. Nehmen wir nur das Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns seit mehr als zwei Jahren in Atem hält. Seither lastet auf der Bundesregierung eine besonders hohe Verantwortung. Durch rasche und besonnene Entscheidungen ist es gelungen, die Folgen der Krise deutlich abzufedern - vor allem die Folgen für den Arbeitsmarkt. Dazu haben viele beigetragen: die Tarifparteien, vorausschauende Unternehmen, verantwortungsvolle Gewerkschaften und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das zeigte, wie gut es ist, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Das ist eine der Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft, auf die wir stolz sein können.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich Krisen diesen Ausmaßes nicht wiederholen. Darum ist es wichtig, die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen und den Finanzmärkten endlich gute Regeln zu geben. Das kann nur in europäischer und in internationaler Zusammenarbeit gelingen. Das macht die Aufgabe außerordentlich komplex.

Das vereinte Deutschland ist mit seinen Nachbarn in Europa und den anderen Erdteilen so eng vernetzt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Unsere Wirtschaft agiert global, unsere Bürger haben weltweite gesellschaftliche und kulturelle Kontakte, viele Menschen aus anderen Ländern kommen vorübergehend oder auf Dauer zu uns.

Diese Globalisierung bietet für Deutschland große Chancen. Unsere Wirtschaft profitiert vom europäischen Binnenmarkt, vom Euro, von weltweiten Absatzmärkten und vom Handel. Unsere Bürger reisen in alle Welt, und wir haben gerne die Welt zu Gast.

Gleichzeitig stehen wir vor globalen Problemen, die Deutschland nicht alleine wird lösen können, wie Klimawandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Migration, Bedrohungen unserer Sicherheit durch Terrorismus und organisierte Kriminalität und andere Fragen.

Und wir müssen uns auf ständige Änderungen im internationalen Umfeld einstellen. Die Bevölkerungszahl steigt in vielen Teilen der Welt stark an, in Europa und gerade in Deutschland ist sie rückläufig. Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien wachsen dynamisch. Viele Länder entwickeln ihr demokratisches System, ihren Rechtsstaat und heben den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen. Aber es gibt auch weiterhin Armut, Unterentwicklung, fragile Staaten, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen und Krisen.

Für die Gestaltung des Globalisierungsprozesses brauchen wir zunächst einen festen Ankerpunkt in der Europäischen Union. Sie ist ein einzigartiges Friedens-, Werte- und Wohlstandsprojekt, mit dem die Völker unseres Kontinents die Konsequenzen aus Jahrhunderten von Kriegen und Zerstörung gezogen haben. Auch wenn in der augenblicklichen Finanz- und Schuldenkrise Anpassungsbedarf sichtbar wird, so steht für mich außer Zweifel, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag eine politische und wirtschaftliche Integration erreicht haben, die uns Europäern jedenfalls erlaubt, kraftvoll und gemeinsam zu handeln, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Aber wir müssen auch offen sein für die Kooperation mit allen anderen Teilen der Welt auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens. Dazu müssen wir andere Kulturen besser kennen und verstehen lernen, müssen wir auch hier auf andere zugehen und den Austausch verstärken. Das können wir schon hier bei uns einüben, in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland. Unsere Vielfalt ist zwar manchmal auch anstrengend, aber sie ist immer Quelle der Kraft und der Ideen und eine Möglichkeit, die Welt aus unterschiedlichen Augen und Blickwinkeln kennenzulernen. Wir sollten neugierig sein und ins Gespräch kommen. Besonders dazu will ich in den kommenden Jahren beitragen. Wenn Viele sich dafür begeistern, dann werden wir unser Land und was in ihm steckt ganz neu entdecken. Ich bin überzeugt: Dann wird uns auch in Zukunft viel gelingen, dann werden wir noch oft so fröhlich und staunend auf das blicken, was da gelungen ist - ganz wie damals vor dem verhüllten Reichstag.

Rede wie sie vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde.

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1. Rede des 10. Bundespräsidenten Christian Wullf v.d. Bundesversammlung

2. Juli 2010 · Keine Kommentare

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Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung! Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen,
wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte.

Ich freue mich darüber, dass ich am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin.

All denen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, bekunde ich selbstverständlich meinen Respekt. Ich bin überzeugt, dass es auch mit Ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird. Ich jedenfalls werde mich sehr bemühen, auch vielen Ihrer Erwartungen gerecht zu werden.

Danken möchte ich vor allem dafür, dass wir einen in jeder Hinsicht, in jeder Phase sehr fairen Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten erlebt haben. Deshalb danke ich vor allem Joachim Gauck für diesen fairen
Wettstreit, wie wir ihn erlebt haben. Ich habe Sie noch mehr schätzen gelernt und freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird. Herzlichen Dank dafür!

Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann, dass man gewinnen kann und dass man verlieren kann. Ich will es jetzt nicht übertreiben – Sie wollen alle noch nach Hause –, aber
aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen, und wenn ich Ihnen sage, dass mein Antritt als Ministerpräsident im dritten Anlauf neun Jahre gedauert hat, dann wird deutlich, dass die
Bundesversammlung heute relativ kurz war.

Ich möchte hier – und nicht nur am Freitag – ausdrücklich meinem Amtsvorgänger, Bundespräsident Professor Horst Köhler, und seiner Gattin dafür danken, dass sie mit ihrem Auftreten und ihrer Sympathie die Herzen vieler, vieler Menschen gewonnen haben und mit ihrem Engagement für Familien und Kinder, ihrem Einsatz für Afrika und dem Aufruf zu Veränderung Maßstäbe gesetzt haben. Horst Köhler wollte Deutschland dienen, und ich bin davon überzeugt, er hat Deutschland gedient. Dafür möchte ich ihm und seiner so überaus erfolgreich engagierten Ehefrau auch an dieser Stelle, in dieser Bundesversammlung, herzlich Dank sagen.

Der schönste und größte Augenblick in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war sicher die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam am 3. Oktober in Bremen bei Herrn Bürgermeister Böhrnsen werden feiern können. Es ist für mich besonders bewegend, dass ich im 20. Jahr der deutschen Einheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, weil ich nunmehr auch in dieser Position zur inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit unseres Landes und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis beitragen möchte. Denn das sollte uns als Bundesversammlung doch besonders bewegen, dass wir demokratisch, frei und wiedervereinigt sind und hier in Berlin tagen, wenige Meter von dort entfernt, wo die Mauer stand, die damals durch mutige Menschen zum Einsturz gebracht wurde. Das sollte uns auch am heutigen Tage bewusst sein.

Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen, die Christdemokraten, tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie. Es ist unser Land; es ist uns anvertraut. Wir wollen es in einem mindestens so guten Zustand an kommende Generationen weitergeben, wie wir es vorgefunden haben. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, die gerade in unseren Händen liegt. Wenn wir auf eine offene, eine vielfältige Landschaft in Deutschland blicken, wenn wir gemeinschaftliches Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt gedeihen lassen wollen, dann brauchen wir alle Menschen in unserem Land, jede und jeden dort, wo sie oder er sich einbringen möchte. Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern
wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbeileben. Da werde ich sicher einen besonderen Schwerpunkt am Freitag hier vor Ihnen erläutern dürfen.

Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wunderbares Land. Das weiß man nicht nur, wenn man von Auslandsreisen nach Deutschland zurückkehrt. Deutschland ist unsere Heimat. Deutschland hat eine Geschichte, die uns in besonderer Weise vielen gegenüber verpflichtet. Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist. Gott schütze unser Land.

Vielen Dank.

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Eröffnungsrede v.d. 14. Bundesversammlung

2. Juli 2010 · Keine Kommentare

bundestag

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, hielt bei der Eröffnung der 14. Bundesversammlung (die durch den Rücktritt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung notwendig wurde) am 30.06.2010 im Reichstag in Berlin folgende Rede:

Meine Damen und Herren, seit der letzten Bundesversammlung ist gerade ein gutes Jahr vergangen; sie traf sich hier am 23. Mai 2009, auf den Tag genau 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Deshalb war die 13. Bundesversammlung in gewisser Weise auch eine Feierstunde der Demokratie und des Parlamentarismus. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben sich unsere Demokratie und das parlamentarische System auch bei unvorhersehbaren Herausforderungen als handlungsfähig erwiesen. Es ist eine wichtige Erfahrung, dass die Verfassungsorgane zu gemeinsamer Verantwortung bereit und in der Lage sind.

Auch der Rücktritt des Bundespräsidenten hat zwar manche Enttäuschung und einige Turbulenzen ausgelöst: alles andere als ein normaler Vorgang, aber keine Staatskrise.

Diese Bundesversammlung findet statt, weil der Bundespräsident sein Amt niedergelegt hat, mit sofortiger Wirkung – ein in der Geschichte der Bundesrepublik, ja sogar in der Demokratiegeschichte unseres Landes einmaliger Vorgang. Diese Entscheidung und ihre Gründe haben wir zu respektieren, auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können. Die von ihm für unser Land geleistete Arbeit will ich am Freitag anläßlich der Vereidigung seines Nachfolgers / seiner Nachfolgerin in seiner Anwesenheit würdigen.

Doch auch für Ausnahmesituationen gibt es Vorkehrungen in der Verfassung – hier mit der Festlegung des Grundgesetzes, die Bundes­versammlung innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Der eine oder andere mag – wie ich – wegen der kurzen Fristen zunächst erschrocken gewesen sein, dennoch können wir den Architekten des Grundgesetzes dankbar sein für diese Regelung, die uns eine monatelange Diskussion um Wahltermin und Kandidaten erspart.

Der überraschende Amtsverzicht hat in der Öffentlichkeit manche Fragen aufgeworfen, die nach Antworten suchen, er hat zugleich eine Nachdenklichkeit erzeugt, die bei allen direkt und indirekt Beteiligten Anlass auch zur selbstkritischen Befassung mit ihrer eigenen Rolle und zum Umgang mit öffentlichen Ämtern gibt. Dies gilt für Amtsinhaber wie Bewerber, für politische Parteien, aber auch für die Medien.

Das Amt des Bundespräsidenten halten manche Kommentatoren für einen „besonderen Glücksfall“ unserer Verfassung, andere bezeichnen es als „das vielleicht schwierigste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist“. Beides ist wohl richtig.

Die Erwartungen an den Bundespräsidenten hat die Präsidentin der 9. Bundesversammlung, Frau Professor Süssmuth, am 23. Mai 1989 folgendermaßen beschrieben: Der Bundespräsident habe die Aufgabe – Zitat – „durch sein Wort und Kraft seiner Persönlichkeit zu verdeutlichen, dass neben den geteilten Gewalten und unabhängig von den widerstreitenden Kräften in Regierung und Opposition in der Demokratie eine Basis der Gemeinsamkeit besteht, die alle verbindet. Deshalb kann und soll der Präsident klärend, versöhnend und friedensstiftend wirken. Er kann so Mittler im System der Gewaltenteilung sein.“ (Ende des Zitats)

„Mittler im System.“ Der Bundespräsident ist Teil des Verfassungsgefüges. Auch die Bundesversammlung ist ein Teil unseres politischen Systems.

Gewählt wird das Staatsoberhaupt nach Artikel 54 des Grundgesetzes von einer Versammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt, und die durch ihre verfassungsmäßige Zusammensetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Bund wie in den Ländern so aktuell und verlässlich wie möglich wiedergibt. Das war übrigens auch bei 13 bisherigen Bundesversammlungen nicht anders. Ebenso wie das freie Mandat für die Mitglieder des Bundestages wie die durch die Landtage gewählten Wahlmänner und –frauen, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Jede Bundesversammlung ist neu zusammengesetzt, für jede gelten die gleichen Prinzipien und Regeln.

In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen.

Das Grundgesetz hat sich für ein Wahlamt entschieden: der Bundespräsident wird gewählt. Das Amt des Staatsoberhauptes unterliegt damit denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt.

Für alle demokratischen Wahlämter gilt: die Person prägt das Amt, aber sie geht nicht in ihm auf, so wenig wie das Amt sich durch den jeweiligen Amtsträger definiert. Mit diesem keineswegs banalen Spannungsverhältnis müssen der Amtsinhaber wie die Öffentlichkeit leben – beide tun sich damit nicht immer leicht.

Die Übernahme eines Amtes macht aus der Person keinen Würdenträger, aber mit der Annahme der Wahl eben mehr als eine Privatperson. Das hat Folgen für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und Funktionen. Niemand muss öffentliche Ämter übernehmen; wer kandidiert und gewählt wird, übernimmt allerdings eine Verantwortung, die er mit all seiner Kraft, nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen hat.

Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. Weder die Parlamente noch die Regierungen, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein. Aber den Anspruch auf „Wahrhaftigkeit und Respekt“ hat Bundespräsident Köhler zu Recht nicht nur für sich, sondern für die politische Kultur unseres Landes im Ganzen reklamiert.

Wir alle, die wir uns heute versammelt haben, gehören verschiedenen Parteien an, haben unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen, unterstützen verschiedene Kandidaten für öffentliche Ämter, aber wir teilen die gemeinsame Verantwortung für unser Land, die sich mit der Wahl eines Bundespräsidenten nicht erledigt. Schon gar nicht in schwierigen Zeiten, die wir jetzt haben, mit vielen Unsicherheiten und Ängsten, die keineswegs nur eingebildet sind.

Am 30. Juni 1990, es war der Vorabend der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, sagte der damalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière in einer Fernsehansprache: „Der Blick zurück ist ein Blick im Zorn. Der Blick nach vorn ist ein Blick mit Zuversicht und Hoffnung.“ Mit Ablauf dieses Tages, heute vor genau zwanzig Jahren, wurden die Grenzüberwachung und die Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze eingestellt. Der Freiheitswille der Menschen hatte gesiegt. In einer friedlichen Revolution gegen politische Bevormundung und Entmündigung war es der Bürgerrechtsbewegung und am Ende hunderttausenden mutigen DDR-Bürgern gelungen, eine Diktatur zu stürzen.

Wenn wir im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit den zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen, dann können wir das mit großer Dankbarkeit, aber auch mit berechtigtem Stolz auf die Verfassung eines glücklichen Landes tun, das zu einer gefestigten Demokratie in Einheit und Freiheit geworden ist.

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14. Bundesversammlung - der Krimi

1. Juli 2010 · Keine Kommentare

bvers-2010-ergebnis4

Die Längste Bundesversammlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland trat gestern um 12.oo Uhr im Reichstag in Berlin zusammen und endete um 21.34  h.

Dazwischen lagen 3 Wahlgänge die, ich gebs zu, ich so nicht erwartet habe.

Da die CDU/FDP eine “Mehrheit von 24 Stimmen in die Bundesversammlung “mitbrachten” bin ich von einer Wahl im 1. Wahlgang ausgegangen.

Na gut das klappte nicht - kein Beinbruch, dachte ich, das die Bundesversammlung der Regierung einen “Denkzettel” verpassen will, ist auch schon in früheren Versammlungen praktiziert worden.

Also alles im 2. Wahlgang … aber auch das - gehustet

Dann der 3. Wahlgang, es reicht die EINFACHE MEHRHEIT geschieht das unerwartete, der Kanidat bekommt 2 Stimmen mehr als die “absolute Mehrheit (623 Stimmen).

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Bundespräsident Horst Köhler

31. Mai 2010 · Keine Kommentare

Bundespräsident Horst Köhler gab heute um 14 Uhr seinen Rücktritt bekannt. Diese Entscheidung kam ganz plötzlich und unerwartet.

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