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Thomas: Ist das Streikrecht noch sinnvoll ?

März 31st, 2008 · 4 Kommentare

In der letzten Zeit wird ob im öffentlichen Dienst oder bei den Lokführern gestreikt und damit die ganze Nation “lahmgelegt” und es geht dabei, so scheint es nciht mehr um die Sache sondern nur noch darum “wer hat den “größten Dickkopf” oder das bessere Steh- und Durchhaltevermögen. - Wer kann wen nicht leiden sceint die Frage des Tages zu sein .

Auch dauern die “Arbeitskämpfe” immer länger zu Lasten der Allgemeinheit.

Auszbaden haben jedoch WIR es, einerseits in dem der Nahverkehr zusammenbricht, wir also nicht mehr an unsere Bestimmungsorte einerseits kommen, andererseits, haben sie sich geeinigt, sind wieder WIR es, die die höheren Fahrpreise zahlen müssen und damit die “doppelt gemeierten” sind.

Auch wenn an der Rechtmäßigkeit von Streiks derzeit kein Zweifel besteht, stellt sich die Frage: Darf das Recht als “persönliche Fehde” ausarten oder die Konsequenz von monatelanger Beieinträchtigung der Allgemeinheit haben ?

Ist nicht vielmehr eine zeitliche Begrenzung auf das Wesentliche notwendig ?

Tags: Autoren · politisch

4 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 MrEd // Apr 2, 2008 at 8:39 pm

    England hatte mächtige Gewerkschaften, ebenso Frankreich, Italien … Und überall waren die Gewerkschaften deshalb mächtig, weil sie im Ernstfall streiken konnten und das auch gemacht haben! Die deutschen Gewerkschaften galten (und gelten noch) im Verhältnis dazu als sehr „vernünftig“. Bei uns wird relativ wenig gestreikt. Aber was ist aus den Gewerkschaften in den anderen Ländern geworden? Sie sind längst nicht mehr so mächtig, wie sie einmal waren, vor allem in England nicht. Und kaum jemand scheint die Macht der Gewerkschaften besonders zu vermissen. DGB-Chef Michael Sommer gibt in einem aktuellen Interview im Stern selbst zu, dass es mit der Macht der Gewerkschaften aus verschiedenen Gründen nicht mehr so weit her ist. Wahrscheinlich muss der Staat überhaupt nichts unternehmen, etwa das Streikrecht ändern oder so, die Sache „erledigt sich von selbst“.

    Mal angenommen, die Gewerkschaften würden wirklich so schwach, dass sie es nicht mehr riskieren könnten, zu streiken. Ihnen wäre so das einzige echte Machtmittel genommen. Die Mitglieder würden natürlich dann erst recht fragen, warum sie denn überhaupt noch in der Gewerkschaft bleiben sollen. Entsprechend würden die Gewerkschaften schrumpfen. Am Ende wären sie ein kleiner, immer unbedeutender werdender Verein von immer älter werdenden Menschen, die vorwiegend ihre Erinnerungen pflegten. Hin und wieder mal eine Demonstration, regelmäßig Presseerklärungen, die niemand liest, und das wär’s dann.

    Die Leistungsstarken, die Begehrten, die „Effizienten“, diejenigen also, die am Arbeitsmarkt viel zu bieten haben (oder es jedenfalls glauben), die sind schon jetzt nicht in einer Gewerkschaft organisiert. Ihnen wäre es also ziemlich egal, wenn es mit der Gewerkschaft bergab ginge. Sie fänden das sogar gut! (So würde unser Land gewiss „effektiver“.) Aber was ist mit den vielen anderen, mit der Mehrzahl der Beschäftigten in unserem Land? Diese Menschen müssten sich daran gewöhnen, dass Löhne und Gehälter Stück für Stück gesenkt und gleichzeitig Arbeitszeiten „flexibilisiert“, also im Zweifelsfall verlängert würden. Auch die einzelnen Arbeitnehmerrechte, z.B. der Kündigungsschutz oder der Schutz von Behinderten am Arbeitsplatz, wären wahrscheinlich bald nicht mehr sicher.

    Fänden wir das so gut? (Es wird vielleicht so kommen!).

  • 2 Miriam // Apr 7, 2008 at 1:05 pm

    Ein sehr gutes Thema, wie ich finde.
    Geht es bei einem Streik nicht in gewisser Weise immer um die Frage: „Wer hat den ‘größten Dickkopf’?!“ Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben gegensätzliche Meinungen, die beide Seiten mit ihrem Standpunkt vertreten, um so ein bestmögliches Ergebnis für sich zu erzielen. Klar, dass keiner der beiden nachgeben will und Kompromisse gefunden werden müssen, unter denen leider Gottes immer die Allgemeinheit am meisten leidet. Sicher, wenn nicht mehr die eigentlichen Ziele, sondern hauptsächlich persönliche „Machtkämpfe“ im Vordergrund stehen, ist das immer sehr frustrierend, vor allem für die Bürger, aber ich glaube nicht, dass sich sowas vermeiden lässt oder dass man den Zeitraum eines Streiks eingrenzen kann. Ist nicht das einzig Positive das Wissen, dass die Wirtschaft zusammenhängt und der eine immer vom anderen abhängig ist!? Gibt es zu viele Streiks bei der Bahn, wird es auch mehr Arbeitslose geben, gibt es mehr Arbeitslose, sinkt das Bruttoinlandsprodukt und es würde zwangsläufig sowieso keinen Lohnzuwachs mehr geben.

    Somit bleibt uns nur die Hoffnung, dass unser wirtschaftlicher Kreislauf funktioniert. Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten, das heißt auch, dass wir „den Mund aufmachen“ müssen, wenn uns was nicht passt.

    Im Moment gibt es so Einiges, was es zu ändern gilt. Zum Beispiel gibt es in vielen Bereichen zu niedrige Mindestlöhne. Im öffentlichen Dienst z. B.: Bekommen Ärzte und Krankenschwestern wirklich den gerechten Lohn für ihre Dienste?
    Sollten nicht Streiks dafür da sein, um diese Dinge zu ändern?

    Aber was ist mit den vielen anderen, mit der Mehrzahl der Beschäftigten in unserem Land? Diese Menschen müssten sich daran gewöhnen, dass Löhne und Gehälter Stück für Stück gesenkt und gleichzeitig Arbeitszeiten „flexibilisiert“, also im Zweifelsfall verlängert würden. Auch die einzelnen Arbeitnehmerrechte, z. B. der Kündigungsschutz oder der Schutz von Behinderten am Arbeitsplatz, wären wahrscheinlich bald nicht mehr sicher.

    Das sind sehr gute Argumente, die zeigen, dass Veränderung immer das Eingehen von Kompromissen bedeutet. (Was nicht heißen soll, dass ich diese Sachen befürworte!)

  • 3 Thomas // Apr 7, 2008 at 3:32 pm

    was miriam schreibt, unterstütze ich von den aussagen zum Teil - meine Frage aber ist: wenn ich das Streikrecht auf dem Rücken der Allgemeinheit austrage, ist das nicht auch eine Form von “staatlicher Erpressbarkeit” … und ist es wirklich so, dass die Tarifparteien zu einer “Lösung in der Mitte” gezwungen werden ? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Gewerkschaftsseite den Unmut der Bevölkerung nicht für sich nutzt, um zum Teil UNREALISTISCHE FORDERUNGERUNGEN durchzusetzen ?
    Und anders: Ist es nicht so dass die Bahn, der Bahnvorstand, nicht so unnachgiebig war, weil er NICHTS ZU VERLIEREN HATTE ? Im GEGENTEIL !!! Der Vertrag von Herrn Medorn wurde VORZEITIG VERLÄNGERT !!! (Er also für seine Taktik WAS GEHT DAS MICH AN NOCH b e l o h n t worden ?
    Ich denke Streiks müsen dazu führen DAS SICH DIE PARTEIEN AN DEN TISCH SETZEN MÜSSEN; sie MÜSSEN GEZWUNGEN sein, LÖSUNGEN zu finden - und nicht die Allgemeinheit als Druckmittel benutzen können, und dafür dann auch noch belohnt werden.

    Vergessen werden darf dabei auch nicht, dass die BAHN zwar sagt SELBSTSTÄNIG zu sein, IN WIRKLICHKEIT ABER müsste die Bahn GEWINNE an den BUNDESHAUSHALT ANFÜHREN und VERLUSTE werden durch den BUNDESHAUSHALT AUSGEGLICHEN (zahlen also wir mit unseren Steuern) dis ergibt dich aus der Rechtsform der Bahn)
    und hat zur Folge dass die Bahn KEINE GEWINNE macht, und VERLUSTE Herrn Mehdorn egal sein können (ums mal spitz zu formulieren)
    Er wird für seine Politik zu Lasten der Allgemeinheit Schulden, Entlassungen bei der Bahn und vergrösserung des Haushaltslochs im Bundeshaushalt ja noch belohnt.
    Das Geld dass nun für den Schuldenausgleich aufgewandt werden muss, hätte ja in neue Arbeitsplätze, Sozialhaushalt usw. Verbesserunng der Lebensbedingungen von dafür Bedürftigen gesteckt werden können.

    Herr Mehdorn (und auch den Gewerkschaftsoberen geschieht durch den Streik KEIN NACHTEIL, wobei ich das bei den letzteneren nicht genau weiß)

    Ums noch Mal auf den Punkt zu Bringen:
    Streiks sollten dazu da sein, beide seiten zu einem Kompromiß zu “zwingen”.

  • 4 MrEd // Apr 7, 2008 at 9:06 pm

    @Miriam:

    Thomas spricht ja vor allem über die Auswirkungen des Bahnstreiks. Ich glaube, es stört ihn einfach, dass hier „auf Kosten der Allgemeinheit“ gepokert wird, ohne dass die Bahn als Arbeitgeber wirklich ein Risiko eingeht. Die Bahn ist ja noch kein Privatunternehmen, es gibt keine Konkurrenten, der Kunde hat nicht die Möglichkeit, einfach den Anbieter zu wechseln. Sie schreiben richtig:

    Somit bleibt uns nur die Hoffnung, dass unser wirtschaftlicher Kreislauf funktioniert. Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten, das heißt auch, dass wir „den Mund aufmachen“ müssen, wenn uns was nicht passt.

    Ob es aber besser wird, wenn die Bahn eines Tages wirklich „privatisiert“ worden ist? Ich weiß es nicht. Im Augenblick haben wir so eine Art Zwitterzustand. Das Staatsunternehmen „Deutsche Bundesbahn“ existiert nicht mehr, auf der anderen Seite ist die Bahn aber noch nicht so sehr in den wirtschaftlichen Kreislauf einbezogen, mit Konkurrenz und alledem, wie das vielleicht einmal sein wird. Das ist die Situation im Augenblick: Herr Mehdorn will die Privatisierung der Bahn. Als Privatunternehmen soll die Bahn aber dann so stark sein, dass sie jedes Konkurrenzunternehmen von vornherein vom Markt verdrängen kann. (So ähnlich sehen wir das ja im Moment bei der Post.)

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