In Hessen wo Frau Ysilani Ministerpräsidentin werden “wollte” wurde einer Abgeordneten das “Niederlegen Ihres Mandats” nahegelegt, weil sie sich nicht in der Lage sah, mit Ihrer Partei zu stimmen und damit die Wahl zu ermöglichen. Glaubt man den Medien wurde ihr sogar mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht.
Aber ist das dann noch demokratisch - geht die Parteidisziplin [...]
Thomas: Partei”disziplin” - ja oder nein ?
März 29th, 2008 · 2 Kommentare
Thomas: Bundespräsident
März 29th, 2008 · Keine Kommentare
Im nächsten Jahr wird die Bundesversammlung den Bundespräsidenten (wieder) wählen. Im Vorgriff auf dieses Ereignis sind daher die Diskussionen, die Amtszeit zu verlängern und dafür eine Wiederwahl zu verbieten (im Moment kann er einmal wiedergewählt werden) oder gar eine Amtszeit auf Lebenszeit einzuführen, im Gange.
Es lohnt sich wohl, mal über das Für und Wider nachzudenken. [...]
Thomas: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus ?
März 29th, 2008 · Keine Kommentare
Im Grudngesetz Art. 20.II steht das alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, andererseits steht etwas weiter im Art. 38 I, ddas die Abgeordneten Vertreter des gesamten Volkes sind und an keine Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Da fragt sich doch; Stimmt das ? Einerseits bekommen sie von ihren Parteien gesagt wie sie abstimmen sollen, andererseits gibt es genug Petitionen gegen oder für etwas und trotzdem “machen die Abgeordneten/Parteien was sie wollen?